Die AGB regeln die Geschäftsbeziehungen sowohl zwischen dem Heilpraktiker (Physiotherapie) als auch dem Physiotherapeuten – nachfolgend „der/die Therapeut:in“ – und dem/der Patient:in als Behandlungsvertrag, soweit zwischen den Vertragsparteien nicht anderes abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
Damit eine therapeutische Behandlung in meiner Praxis erfolgen kann, ist grundsätzlich eine medizinische Indikation erforderlich.
Die notwendige Indikation kann auf zwei Wegen erfolgen:
Indikationsstellung im Rahmen der Heilpraktikertätigkeit (Physiotherapie)
Alternativ besteht die Möglichkeit, dass die Indikation durch mich in meiner Funktion als Heilpraktiker (Physiotherapie) gestellt wird. In diesem Fall ist zwingend ein diagnostischer Ersttermin erforderlich. Erst nach erfolgter Indikationsstellung kann die therapeutische Behandlung aufgenommen werden.
Diese Vorgehensweise dient Ihrer Sicherheit sowie einer fachlich fundierten und rechtlich korrekten Durchführung der Therapie.
Sobald ein verbindlicher Termin vereinbart wird (email, telefonisch, online, etc.), kommt ein Behandlungsvertrags zustande. Die Schriftform ist für das Zustandekommen des Vertrages nicht erforderlich.
Die Behandlung erfolgt auf Grundlage dieses Behandlungsvertrags gemäß §§ 630a–h BGB und ist rechtlich als Dienstvertrag einzuordnen. Ein bestimmter Therapieerfolg wird daher nicht geschuldet, wohl aber eine fachgerechte Durchführung der Behandlung nach anerkannten Standards.
Die/der Therapeut:in verpflichtet sich:
die Behandlung nach den allgemein anerkannten fachlichen Standards der durchzuführen,
die/den Patient:in vor und während der Behandlung verständlich aufzuklären, insbesondere über
Art, Umfang und Durchführung der Behandlung,
deren medizinische Notwendigkeit und Eignung,
mögliche Risiken und realistische Erfolgsaussichten,
zusätzlich über wirtschaftliche Aspekte (z. B. Kosten, Selbstzahlerleistungen, Ausfallgebühren) schriftlich zu informieren,
alle relevanten Behandlungsmaßnahmen ordnungsgemäß in einer Patientenakte zu dokumentieren,
die Patientenakte mindestens 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren,
der/dem Patient:in auf Wunsch Einsicht in die Patientenakte zu gewähren und auf Verlangen eine Kopie oder elektronische Abschrift bereitzustellen.
Die/der Therapeut:in hat das Recht:
auf vollständige und fristgerechte Vergütung der vereinbarten Leistungen,
die Vergütung nach jedem Behandlungstermin gemäß § 614 BGB zu verlangen,
bei nicht wahrgenommenen oder zu spät abgesagten Terminen eine Ausfallgebühr (Annahmeverzug) gemäß § 615 BGB in Rechnung zu stellen,
bei der Erstellung von Kopien oder Abschriften der Patientenakte eine angemessene Kostenerstattung zu verlangen.
Die/der Patient:in verpflichtet sich:
aktiv an der Behandlung mitzuwirken und relevante Informationen (z. B. gesundheitliche Veränderungen) mitzuteilen,
der Behandlung nach erfolgter Aufklärung zuzustimmen (die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden),
die vereinbarte Vergütung vollständig und fristgerecht zu zahlen,
vereinbarte Termine einzuhalten oder rechtzeitig abzusagen,
Kosten für gewünschte Kopien oder Abschriften der Patientenakte zu übernehmen.
Die/der Patient:in hat das Recht:
auf eine Behandlung nach anerkannten fachlichen Standards,
auf umfassende therapeutische, wirtschaftliche und einwilligungsbezogene Aufklärung,
die Behandlungseinwilligung jederzeit zu widerrufen,
auf Einsicht in die vollständige Patientenakte sowie auf eine Kopie oder elektronische Abschrift,
darauf, dass die Dokumentation der Behandlung im Streitfall als Beweisgrundlage dient.
Eine private Leistung, Selbstzahler Leistung und/oder Heilpraktiker Leistung setzt sich immer aus Anamnese, Untersuchung, Diagnostik und Beratung zusammen, dient der Indikationsstellung für die Therapie und beträgt in der Regel 60 Minuten.
Der/Die Therapeut:in ist dazu berechtigt den Behandlungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, vor allem wenn:
In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des/der Therapeut:in für die bisher entstandenen Leistungen sowie die Beratung bis zu dem Zeitpunkt der Ablehnung bestehen.
Die Heilpraktiker-Leistungen beschränken sich nicht nur auf diejenigen Leistungen (Inhalt der Behandlung und Kosten), welche von der Versicherung des Patienten erstattet werden. Diese Leistungen sind angelehnt an die Gebührenverordnung für Heilpraktiker (GebüH).
Ist die/der Patient:in nicht oder noch nicht einwilligungsfähig, wird der Behandlungsvertrag mit den gesetzlichen Betreuenden oder Sorgeberechtigten geschlossen. Diese werden in gleicher Weise aufgeklärt und übernehmen die entsprechenden Rechte und Pflichten.
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Tobias Maercker - Physiotherapeut, Heilpraktiker (Physiotherapie)
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Tobias Maercker
Physiotherapeut (staatlich anerkannt)
Praxisanschrift:
Vogelsanger Straße 187d
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Berufsbezeichnung:
Physiotherapeut
Verliehen in:
Deutschland, NRW
Zuständige Aufsichtsbehörde: Gesundheitsamt Köln
Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:
Die Regelungen sind einsehbar unter den Veröffentlichungen des Bundesministeriums der Justiz.
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